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NEWS-ARCHIV

Geldstrafen aus dem EU-Raum werden einkassiert

Seit dem 1. März 2008 ist dies möglich: im Ausland begangene Verkehrsübertretungen werden nun auch in Österreich vollstreckt.

Aufgrund der neuen Rechtslage sieht das Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz zwar Vollstreckungsmaßnahmen im Heimatland erst ab einer Geldstrafe von 70,- Euro vor. Im Rahmen der europaweiten Rechtshilfepraxis gibt die österreichische Behörde aber auch Daten des Fahrzeughalters und -lenkers an das Ausland weiter und unterstützt so aktiv die Strafverfolgung.

Für die Verjährungsfristen gilt auch nicht das österreichische Recht, sondern immer das jeweilige nationale Recht jenes Landes, in dem die Verkehrsübertretung begangen wurde. In der Tschechischen Republik z.B. sind dies bis zu 5Jahren. Da nützt es auch nichts, wenn man fortan dieses Land meidet, solange die Strafe nicht verjährt ist. Unweigerlich langen nun die Finger der ausländischen Exekutive bis in den Heimatort.

Von österreichischer Seite wird bei Erhalt einer sog. Bescheinigung einer Straftat auch nicht geprüft, ob der Anspruch nach ausländischem Recht überhaupt rechtmäßig war. Nur formale Fehler oder Übermittlungsfehler können eine Vollstreckung verhindern.

Wenn ihr also eine Strafverfügung aus dem Ausland erhaltet, werft diese nicht weg, sondern kümmert euch darum! Scheut euch nicht, dazu auch euren Rechtsschutz zu kontaktieren, so ihr einen abgeschlossen habt.

Quelle: DAS / Konsulent, Ausg. 18, Mai 2008



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